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Nein zum ESM

Wir Bürger sind zutiefst besorgt über das, was derzeit in unserem Lande vor sich geht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung im Verbund mit einer gleichermaßen dreist agierenden Opposition so offensichtlich und ungeniert den Ausverkauf unseres Landes vorangetrieben, wie dies unter der Ägide von Frau Merkel und Herrn Schäuble aktuell betrieben wird. Unter dem Deckmäntelchen der Euro-Rettung, die uns Bürgern als „alternativlos“ verkauft wird, soll nun im Bundestag der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verabschiedet werden. Wie wir Bürger bereits bei vorausgegangenen Abstimmungen über diverse Rettungspakete, sowie den EFSF gesehen haben, nicken unsere gewählten Volksvertreter, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen, wie die Wackeldackel alles ab, was ihnen zur Abstimmung von den Fraktionen vorgelegt wird, ohne sich offenbar selbst ein umfassendes Bild gemacht zu haben oder wenigstens ansatzweise noch einen Überblick zu haben, mit welchen Summen sie den deutschen Steuerzahler bereits in Haftung genommen haben. Wie viel, verehrte Herrschaften, darf es denn dieses Mal sein? Reichen fünfhundert Milliarden? Oder doch lieber eine Billion? Oder besser gleich ein Blankoscheck, auf dem die EU-Mafia in Brüssel dann selbst die Nullen einträgt, je nach Bedarf? Beim ESM handelt es sich in der Tat um einen Blankoscheck, mit dem der Bundestag unser Land zur Plünderung durch die EU und die globale Finanzoligarchie freigibt. Der ESM-Vertrag ist das Äquivalent zum amerikanischen FED-Vertrag von 1913. Seit damals quetscht die Federal Reserve, eine kriminelle Vereinigung von Privatbanken, die USA und deren Bevölkerung nach Belieben aus. In Europa soll nun eine ähnliche Institution installiert werden. Jeder Bundestagsabgeordnete, der diesem kriminellen Machwerk zustimmt und dadurch die Budgethoheit an Brüssel und einen ominösen „Gouverneursrat“ abgibt, stimmt damit der Entmachtung des nationalen Parlaments zu. Das ist Verrat an uns Bürgern und Steuerzahlern und kommt einem Staatsstreich gleich! Wir sind der Souverän und wir sagen nein zum ESM! Jeder Bundestagsabgeordnete, der noch ein Gewissen hat, darf diesem Plünderungsvertrag, der unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstört, nicht zustimmen. Seit mehr als 25 Jahren hämmert man uns Bürgern gebetsmühlenartig das „Mantra des Vereinigten Europas“ ein. Was haben die Politiker der „EU-Einheitspartei aus CDUCSUSPDFDPGrüne“ uns nicht schon alles versprochen: Der Euro würde eine ebenso harte Währung sein, wie die DM war. Die europäische Union würde seinen Bürgern ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Demokratie bescheren. Unser Land würde in besonderem Maße von einer gemeinsamen Währung profitieren..... Doch die Realität sieht mittlerweile leider ganz anders aus: In Brüssel und seinen Institutionen hat sich eine parasitäre Kaste von Politikern eingenistet, die fürstlich auf Kosten der europäischen Bürger lebt und diese mit immer neuen skurrilen bis schwachsinnigen Verordnungen und Regelungen aus der Feder der Lobbyisten drangsaliert. Natürlich wollen diese „Berufseuromantiker“ ihre prall gefüllten Fleischtöpfe nicht aufgeben und halten deshalb auf Biegen und Brechen an einer irrationalen Vision fest, die für jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen in der Realität längst als gescheitert zu betrachten ist. Die Einführung des Euro haben wir Bürger mit einem massiven Kaufkraftverlust bezahlt, bekommen haben wir eine Währung, die andauernd gerettet werden muss. Und als ob das alles noch nicht schlimm genug wäre, entpuppt die EU sich immer mehr als diktatorische und faschistoide Korporation, in der die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden und die Bürger zukünftig mittels eines lückenlosen Überwachungsapparates klein gehalten und unterdrückt werden sollen. Uns Bürgern reicht es! EU-Diktatur nein danke! Wehret den Anfängen! Wir Bürger brauchen keine „Vereinigten (Pleite-) Staaten von Europa“ und wir wollen definitiv auch keine Transfer- und Haftungsunion, Eurobonds und dergleichen Unfug mehr. Überall, wo die „Geier-Troika“ aus IWF, EU und EZB sich als „Retter“ aufspielt, ist die komplette Verarmung der dortigen Bevölkerung durch eine volkswirtschaftlich völlig absurde Austeritätspolitik vorprogrammiert. Brüning lässt grüssen! Das griechische Volk, das spanische und das portugiesische können bereits ein Lied davon singen. Griechische Familien können teilweise nicht einmal mehr ihre Kinder ernähren. Offenbar ist die von der globalen Finanzoligarchie gesteuerte EU erst dann zufrieden, wenn alle europäischen Völker auf dem Niveau von Dritte-Welt-Ländern angekommen sind. Es geht in Wahrheit bei der inszenierten Euro-Krise in erster Linie darum, den Banken, den Spekulanten und der globalen Hochfinanz die Milliarden rüberzuschieben, während die Steuerzahler der noch solventen EU-Staaten dies bezahlen sollen. Bei den bis aufs Hemd ausgepressten Bürgern der von Insolvenz bedrohten Staaten kommt dagegen nicht ein Cent von den unzähligen Rettungsmilliarden an. Sie werden ihrem Schicksal überlassen, während die globalen „Eliten“ in Brüssel und deren willfährige Handlanger in den nationalen Regierungen sich den Wanst vollschlagen... So sieht die traurige Realität aus. Ein solches Europa des Mammons unter der Fuchtel der globalen Finanzoligarchie wollen wir Bürger nicht! Was bisher nicht funktioniert hat, soll nach Meinung von Frau Merkel und Herrn Schäuble zukünftig also besser funktionieren, wenn alle Länder ihre Souveränität und Haushaltshoheit an Brüssel abgeben? Werden dadurch die Politiker in Brüssel, die bisher kaum durch Problemlösungskompetenz aufgefallen sind und deren Horizont in der Regel nicht über normierte Gurken und Glühbirnenverordnungen hinauszugehen scheint, von einen Tag auf den anderen plötzlich klüger? Die Wahrheit ist, dass auf diese Weise eine politische Union auf Biegen und Brechen mithilfe einer inszenierten Krise sozusagen durch die Hintertür erzwungen werden soll, weil man genau weiß, dass die Völker Europas niemals freiwillig ihre Souveränität an Brüssel abgeben würden. Dieses Kalkül der EU-trunkenen Politiker wird aber nicht aufgehen, weil immer mehr Bürger aufwachen und erkennen, dass sie von ihren gewählten Volksvertretern verraten und verkauft und zur Plünderung freigegeben werden. Wir brauchen nicht mehr europäische Integration, sondern eindeutig weniger. Weg mit dem Brüsseler Bürokratie-Moloch, der Unmengen an Geld verschlingt und nur damit beschäftigt scheint, sich selbst zu erhalten und immer weiter durch unsinnige Verordnungen in die private Lebenssphäre jedes einzelnen Bürgers einzugreifen. Diese besorgniserregende Entwicklung muss gestoppt werden. Wir Bürger haben keinerlei Vertrauen mehr in die Politik der Europäischen Union. Dieses Vertrauen wurde restlos zerstört. Die „no-bail-out“-Klausel des Maastricht-Vertrages wurde ebenso gebrochen wie eine Reihe weiterer Vereinbarungen. Warum sollten wir Bürger daran glauben, dass zukünftige Verträge und Vereinbarungen eingehalten werden? Keine weiteren Experimente mehr auf unsere Kosten! Wir müssen zurück zu einem Europa der souveränen Vaterländer mit nationalen Währungen, damit die Menschen in Europa endlich wieder eine Zukunft haben. Kulturelle Vielfalt statt sozialistischem Einheitsbrei! Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung eindeutig festgestellt, dass eine weitere Übertragung von Hoheitsrechten an die EU nicht vom Grundgesetz gedeckt ist und einer Volksabstimmung bedarf. Wollen Regierung und Bundestag sich nun auch noch ganz ungeniert über das Grundgesetz hinwegsetzen? „Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?", hat Papst Benedikt den hl. Augustinus in seiner Rede im Deutschen Bundestag zitiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Auf Recht und Gesetz pocht die Politik immer dann, wenn es ihr nützt, sobald entsprechende Gesetze den Zwecken der Politik entgegenstehen, werden sie geflissentlich ignoriert und geschickt umgangen. Tricksen, Tarnen und Täuschen ist das Motto der Merkel-Schäuble-Regierung. Auch wir Bürger sollten uns zukünftig diesen Grundsatz zueigen machen und unsere Steuerzahlungen einstellen. Warum sollen wir Bürger uns umgekehrt noch an Recht und Gesetz halten? Jeder Bundestagsabgeordnete, der dem ESM zustimmt, muss sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er in Wahrheit vertritt – die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler können es ja wohl kaum sein, wenn man einen für das deutsche Volk so dermaßen nachteiligen Vertrag wie den ESM abnicken und für alle Ewigkeit zementieren möchte. Wir Bürger fordern alle zukünftigen Abnicker des ESM hiermit auf, ihre Bundestagsmandate noch am selben Tag niederzulegen und ihre Abgeordnetenbüros zu räumen. Kein Arbeitgeber würde geschäftsschädigendes Verhalten seiner Angestellten dulden – dies wäre ein sofortiger Kündigungsgrund. Warum sollte der Souverän sich ein solches Verhalten bieten lassen? Oder glauben unsere Abgeordneten tatsächlich, dass wir Bürger dann noch Lust haben, weiterhin über 600 „Volksverräter“ fürstlich zu alimentieren, obwohl sie uns, den Souverän, schändlich hintergehen? Deshalb unser Aufruf an alle Bundestagsabgeordneten: Überprüfen Sie vor der entscheidenden Abstimmung noch einmal Ihr Gewissen (sofern vorhanden) und rufen Sie sich in Erinnerung, dass Sie gewählt wurden, um die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler bestmöglich zu vertreten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Noch geben wir Bürger die Hoffnung nicht auf, dass es in unserem Bundestag vielleicht doch noch genügend aufrechte Demokraten gibt, die diesem Ermächtigungsgesetz ihre Zustimmung verweigern. Für den Fall aber, dass Regierungs- und Oppositionsparteien sich ein weiteres Mal in selbstherrlicher Manier über den erklärten Willen der Bevölkerung hinwegsetzen, möchten wir Bürger und Steuerzahler eines vorneweg klar stellen: W i r zahlen E u e r e Schulden nicht! Wir nehmen uns ein Beispiel an dem kleinen Land Island, das seine korrupten Politiker und Banker vor ein Volksgericht gestellt hat. Alle Politiker, die weiterhin unbezahlbare Schuldenberge aufhäufen, sowie Steuergelder in gigantischem Umfang zweckentfremden und damit veruntreuen, müssen und werden vom deutschen Volk zur Verantwortung gezogen werden! Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig, deren Zukunft gerade unwiederbringlich ruiniert wird, indem man sie zu ewiger Schuldknechtschaft verdammt.
15.6.12 00:21
 


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